Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der BILDUNGSPARTNER24 GmbH (nachfolgend auch „FE24“),
Registernummer: HRB 272063 B, Registergericht: Amtsgerichts Charlottenburg
1 Allgemeines, Kundenkreis
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und
Dienstleistungsverträge aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unsere
Webseite www.fotoexperten24.de (nachfolgend „Webseite“) sowie Kaufverträge,
Lieferungen und Dienstleistungsverträge, die per Telefon, Telefax oder auf
postalischem Weg geschlossen werden, unterliegen ausschließlich diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
(2) Das Angebot auf unserer Webseite richtet sich
gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist
ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB)
und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.
1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung,
auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2 Vertragsschluss, Widerrufsrecht und Verhinderung des
Kunden
(1) Vertragsschluss über das Onlinebuchungsformular
(a) Unsere Angebote auf unserer Webseite, die über das
Onlinebuchungsformular angenommen werden können, sind rechtsverbindliche
Angebote unsererseits.
(b) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig
bestellen“ über das Onlinebuchungsformular auf der Webseite, nimmt der Kunde
das verbindliche Angebot der BILDUNGSPARTNER24 GmbH für die Buchung des
betreffenden Lehrganges verbindlich an. Durch die Annahme des Angebots durch
den Kunden kommt ein Vertrag zustande (Vertragsschluss).
Die Annahme des Angebots erfordert, dass der Kunde zuvor die
persönlichen Daten angibt und diese AGB akzeptiert.
Diese Form des Vertragsschlusses steht dem Kunden nicht zur
Verfügung, sofern er Fördermittel in Anspruch nehmen möchte (vgl. § 6 dieser
AGB).
(2) Vertragsschluss per Fax, E-Mail oder Post
Sendet der Kunde die Anmeldung (z.B. durch Nutzung des auszudruckenden
Anmeldeformulars oder in Textform formlos) per Fax, per Email oder per Post an
die BILDUNGSPARTNER24 GmbH, dann stellt dieses Vertragsangebot ein
verbindliches Vertragsangebot des Kunden dar. Ein Vertragsschluss kommt in
diesem Fall erst dann zustande, wenn die BILDUNGSPARTNER24 GmbH das
Vertragsangebot des Kunden verbindlich annimmt und diese Annahme dem Kunden
gegenüber mitteilt.
(3) Widerruf
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, die Annahme des
Vertragsangebotes gemäß vorstehendem Absatz 1 und sowie sein Vertragsangebot
gemäß vorstehendem Absatz 2 nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung gem.
§3 Abs. 1 dieser AGB zu widerrufen.
(4) Verhinderung des Kunden
Die Fotokursgebühren sind auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn der
Kunde auf Grund Urlaubs, berufsbedingter Gründe, Krankheit oder aufgrund von
Umständen, die der Kunde selbst beeinflussen kann, nicht im Stande ist, an dem
Lehrgang teilzunehmen. Zahlt der Kunde die Fotokursgebühr nicht rechtzeitig
oder nimmt er am Lehrgang nicht teil, so bleibt die Zahlungspflicht des Kunden
für den gebuchten Lehrgang dennoch in voller Höhe bestehen.
3 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
uns (BILDUNGSPARTNER24 GmbH, Freiwaldauer Weg 31, 12205 Berlin, Tel.: +49 30
863299320, Email: info@fotoexperten24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Falle werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem
Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es an uns zurück.
An BILDUNGSPARTNER24 GmbH, Freiwaldauer Weg 31, 12205 Berlin oder per Email:
info@fotoexperten24.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Hier können Sie das Muster-Widerrufsformular
als PDF abrufen.
4 Zahlungsarten, Abtretung, Fälligkeit, enthaltene
Leistungen
(1) Unsere Leistungen sind gem. § 4 Nr. 21 UStG
umsatzsteuerbefreit.
(2) Zahlungsarten bei Buchung über das
Onlinebuchungsformular
Die Fotokursgebühr kann – soweit über das Onlinebuchungs-formular gem. §2 Abs.
1 dieser AGBs gebucht wurde – per PayPal, Kreditkarte (z. B. Visa oder
MasterCard), SEPA-Lastschriftverfahren, SOFORT (Klarna) oder Überweisung
gezahlt werden.
(3) Abtretung der Forderungen
Wenn der Kunde über das Onlineformular bucht und dabei als Zahlungsart PayPal,
Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftverfahren wählt, tritt die BILDUNGSPARTNER24
GmbH die ihr durch diesen Vertragsschluss zustehende Forderung an PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ab. Diese wird die Forderung sodann beim
Kunden einziehen. Mit der Auswahl der entsprechenden Zahlungsart im
Buchungsprozess stimmt der Kunde der Einziehung von PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A. zu.
(4) Zahlungsart Überweisung
Wenn der Kunde über das Onlinebuchungsformular bucht und dabei als Zahlungsart Überweisung
auswählt, ist die Zahlung nach Annahme des Angebotes per Überweisung binnen 10
Tagen ab Rechnungsdatum auf das angegebene Konto zu leisten. Maßgeblich ist
dabei das Datum des Zahlungseinganges.
(5) Zahlungsart bei anderweitigen Buchungsarten
Bei anderweitigen Vertragsschlüssen gem. §2 Abs. 2 ist die Zahlung nach Annahme
des Angebotes per Überweisung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum auf das
angegebene Konto zu leisten. Maßgeblich ist dabei das Datum des
Zahlungseinganges. Eine Barzahlung ist nicht möglich.
(6) Fälligkeit
Die Fotokursgebühr ist bei den Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte,
SEPA-Lastschriftverfahren und SOFORT (Klarna) direkt nach Vertragsschluss
sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig und ist bei der Zahlungsart
Überweisung (gem. Absatz 4 und 5) mit Zugang der Rechnung fällig.
(7) Enthaltene Leistungen
Die aktuellen Fotokursgebühren sind der Homepage der BILDUNGSPARTNER24 GmbH zu
entnehmen. In den Fotokursgebühren sind, sofern nicht anders angegeben, die
Gebühren für Fotokursmaterialien bereits inbegriffen. Nicht in den
Fotokursgebühren enthalten sind Kosten für die Anfahrt, die Unterkunft und die
Verpflegung.
5 Verzug, Mahnkosten, Aufrechnung, abweichende
Rechnungsanschrift
(1) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. ab Verzugsbeginn zu zahlen. Liegen
die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kommt der Kunde automatisch in Verzug,
wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung
leistet, wobei der Kunde auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen
wird. Eine gesonderte Mahnung muss nicht versandt werden. Der Schuldner kommt
nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den
er nicht zu vertreten hat.
Unabhängig hiervon kann der Schuldner durch eine Mahnung in Verzug gesetzt
werden.
Die Mahnkosten, die vom Kunden im Verzugsfall zu tragen sind, betragen ab der
2. Zahlungserinnerung pauschal 5,-€. Die Geltendmachung eines weiteren
Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Dabei werden gegebenenfalls die
vorstehenden Zahlungen in Anrechnung gebracht.
(2) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist.
(3) Der Kunde hat bei der Buchung des Fotokurses die
Möglichkeit, einen vom Fotokursteilnehmer abweichenden Rechnungsempfänger
anzugeben. Sollte der BILDUNGSPARTNER24 GmbH bis zur Fälligkeit der Kursgebühr
keine schriftliche Kostenübernahme des angegebenen Rechnungsempfängers
vorliegen, so ist die volle Fotokursgebühr vom angemeldeten Fotokursteilnehmer
zu bezahlen.
6 Fördermittel
(1) Bei Inanspruchnahme von EU- und Landesfördermitteln (wie
z.B. der Bildungsprämie) muss die Anmeldung in Textform (nicht über das
Onlinebuchungsformular) erfolgen.
(2) Der Kunde hat zu beachten, dass die Bedingungen des
jeweiligen Förderprogrammes eingehalten werden.
(3) Sollte eine Förderung bei der späteren Abrechnung
abgelehnt werden, so ist der Kunde zur Zahlung der gesamten Gebühr für den
Lehrgang verpflichtet, zu dem er sich angemeldet hat. Dem Kunden geht in diesem
Fall nach Ablehnung der Fördermittel eine auf ihn ausgestellte Rechnung zu, die
innerhalb entsprechend § 4 Absatz 4 dieser AGB zur Zahlung fällig ist.
7 Änderung von Terminen, Kursorten, Referenten oder
Inhalten, Absage von einzelnen Fotokursen
(1) Die BILDUNGSPARTNER24 GmbH behält sich die Änderungen
der ausgeschriebenen Termine, des Fotokursortes, des Programm- und Zeitablaufes
sowie der Referenten vor. Unter Wahrung des Gesamtcharakters und der Qualität
der angebotenen Leistungen behält sich die BILDUNGSPARTNER24 GmbH auch die
Anpassung von Lehrinhalten vor, soweit die Anpassung unter Abwägung der
Interessen des Kunden zumutbar ist und hiermit keine wesentlichen Änderungen
der vereinbarten Leistungsinhalte verbunden sind.
Diese Änderungen führen auf Seiten des Kunden weder zu einem Rücktritts-, noch
zu einem Minderungsrecht.
Ebenso ist die ersatzlose Streichung von Lehrgängen bei zu geringer
Teilnehmerzahl oder Krankheit bzw. Ausfall der Referenten vorbehalten.
(2) Die bereits entrichtete Kursgebühr wird im Falle des
Kursausfalles zurückerstattet. Weitergehende Ersatzansprüche werden in den in
Absatz 1 genannten Fällen ausgeschlossen.
(3) Die Teilnehmer werden im Falle von absehbaren
Kursausfällen oder Kursortwechseln so rechtzeitig wie möglich informiert. Dies
ist bei der Buchung von Unterkünften sowie von Flug- oder Bahntickets zu
beachten. Vom Kunden sind bei der Buchung Möglichkeiten einer kurzfristigen
Kontaktaufnahme (Email oder Telefonnummer) anzugeben, unter der er in
dringenden Fällen (Absagen, Terminänderungen, Fotokursortwechsel etc.)
erreichbar ist. Sollten diese nicht oder falsch angegeben werden, ist die BILDUNGSPARTNER24
GmbH nicht für daraus entstehende Schäden haftbar.
(4) Die BILDUNGSPARTNER24 GmbH haftet nicht für
Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder für sonstige Schäden, die durch die
Absage eines Lehrganges, einzelner Termine oder einen Referentenwechsel
entstehen.
8 Kursmaterialien Haftungsausschluss
Die BILDUNGSPARTNER24 GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für
die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der ausgehändigten Materialien
und vermittelten Informationen. Haftungsansprüche gegen die BILDUNGSPARTNER24
GmbH, unabhängig davon ob materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung
oder Nichtnutzung der ausgehändigten Materialien und vermittelten Informationen
bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen
verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
9 Urheberrecht an Kursmaterialien
Nachdruck, Verbreitung, Weitergabe oder Vervielfältigung
auch einzelner Teile der Kursmaterialien sind nur mit der ausdrücklichen
Zustimmung der BILDUNGSPARTNER24 GmbH gestattet. Verstöße werden strafrechtlich
verfolgt. Der BILDUNGSPARTNER24 GmbH steht das alleinige und ausschließliche
Urheberrecht und Nutzungsrecht an den Kursmaterialien zu.
10 Haftung
(1) Eine vertragliche oder außervertragliche
Schadenersatzpflicht der BILDUNGSPARTNER24 GmbH besteht nur, sofern der Schaden
auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
Zusätzlich haftet die BILDUNGSPARTNER24 GmbH auch für die nur einfach
fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren
typischen Schaden.
(2) Die Haftung ist im einzelnen Haftungsfall auf den
Auftragswert für jeden nachgewiesenen Schadensfall begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Abs. 1 und 2)
gelten auch für eine etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder
Erfüllungsgehilfen der BILDUNGSPARTNER24 GmbH.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Abs. 1 bis 3)
gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit
eine Haftung auf Grund gesetzlicher Vorschriften zwingend vorgeschrieben ist,
wie bspw. bei Garantie oder nach dem ProdHaftG.
(5) Soweit die Tätigkeit der BILDUNGSPARTNER24 GmbH auf die
Vermittlung eines Dienstleisters gerichtet ist, beschränkt sich die Haftung
gegenüber dem Auftragnehmer ausschließlich auf diese Vermittlungstätigkeit. Die
BILDUNGSPARTNER24 GmbH haftet nicht für die Ausführung der vermittelten
Dienstleistung und nicht für Schäden, die der Dienstleister in Ausübung oder
anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Eine etwaige Haftung der BILDUNGSPARTNER24
GmbH für die sorgfältige Auswahl des vermittelten Dienstleisters bleibt von der
vorstehenden Regelung unberührt.
(6) Die BILDUNGSPARTNER24 GmbH haftet nicht für
Verzögerungen oder Mängel bei der Erfüllung der Leistungen die auf höherer
Gewalt, Kriegsereignissen, Überschwemmungen, Aufruhr, Explosion,
terroristischen Akten, Repressalien, Einschränkungen des freien Personen- und
Warenverkehrs, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen, radioaktiven Einflüssen,
Beschlagnahmen oder Verfügungen von hoher Hand beruhen.
11 Teilnahme am praktischen Teil der Fotokurse,
gesundheitliche Eignung des Kunden, Mitteilungspflicht, Hausrecht
(1) Der Kunde versichert, dass er gesundheitlich in der Lage
ist am Fotokurs bzw. den praktischen Übungen teilzunehmen und wird sich zu
diesem Zweck ggf. vor Kursbeginn ärztlich untersuchen lassen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich alle gesundheitlichen
Einschränkungen, die für die Teilnahme am Fotokurs im Rahmen des Kurses
relevant sind, uns oder unseren Mitarbeitern oder Referenten vor Kursbeginn in
Textform mitzuteilen.
(3) Bei Übungen und körperlichen Aktivitäten sowie
Anwendungsdemonstrationen, handeln Kunde und Referenten auf eigene Gefahr und
Risiko.
(4) Die BILDUNGSPARTNER24 GmbH und ihren Erfüllungsgehilfen,
bzw. die Kooperationspartner, die die Kursräume zur Verfügung stellen, behalten
sich in den Räumlichkeiten am Veranstaltungsort das Hausrecht vor.
12 Hinweis auf Streitbeilegung durch Onlineplattform
Ab dem 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen
Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder
Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform (OS-Plattform)
beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet
und ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
erreichbar. Die Nutzung der Online-Plattform ist nicht zwingend und nicht
verpflichtend. Folglich steht es Verbrauchern frei, Ansprüche ohne vorherige
Nutzung der OS-Plattform gerichtlich geltend zu machen. Für
Verbraucherstreitigkeiten mit der BILDUNGSPARTNER24 GMBH ist die Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger
Str. 8, 77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de)
zuständig. Die BILDUNGSPARTNER24 GMBH ist gemäß § 37 VSBG verpflichtet, an dem
Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Salvatorische
Klausel, Schriftform
(1) Der zwischen der BILDUNGSPARTNER24 GmbH und dem Kunden
zustande kommende Vertrag unterliegt, vorbehaltlich zwingender
internationalprivatrechtlicher Vorschriften, dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des
Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche
Gerichtsstand Konstanz (Deutschland) für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis. In allen anderen Fällen
können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften
zuständigen Gericht erheben.
(3) Bei Unwirksamkeit einer der o.g. Bestimmungen bleibt die
Wirksamkeit/Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche
Nebenabreden bestehen nicht und haben keine Wirksamkeit, sofern sie nicht
nachweislich individuell erfolgt sind.
Stand: März 2025
